Es ist schlimm, von Menschen regiert zu werden, die so offensichtlich kein Interesse an IT haben und nicht immer die besten Absichten. Schade eigentlich. Die IT-Gesetze, die die große Koalition jüngst verabschiedete, haben eines gemeinsam: Sie wurden von der Regierung mit allen möglichen Mitteln durchgedrückt. Experten wollte man nie hören, die waren eher lästig.
Deshalb hat man sie wie auch den Ausschuss mit Material bombardiert, teilweise 500 Seiten mit vielen Änderungen und mit großem Zeitdruck, beispielsweise nur wenige Stunden in dieser Woche. Es war politisch gewollt, die Überwachung zu verstecken. Der Verfassungsbruch ist mit Vorsatz begangen worden, sonst hätte es nicht der Eile bedurft. Hoffen wir, dass Gerichte beide Gesetze kippen, sonst haben Hacker freies Spiel bei uns.
Der Artikel, für den die folgende Linksammlung entstand, ist mittlerweile auf Telepolis erschienen:
https://www.heise.de/tp/features/Dieses-IT-Desaster-hinterlaesst-die-Grosse-Koalition-6037761.html
Hier die Linksammlung:
Bundestag ignoriert IT-Sicherheitsexperten
“Das IT-Sichereitsgesetz 2.0 wurde im Bundestag verabschiedet. Viel sicherer wird die IT dadurch nicht, weil auf Sachverständige nicht gehört wurde.”
Zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes:
- https://netzpolitik.org/2021/recht-auf-lahmes-internet-was-das-neue-telekommunikationsgesetz-bedeutet/
- https://www.heise.de/news/TKG-Novelle-Mehr-Ueberwachung-bei-Roaming-5G-und-Messengern-6022364.html
- https://www.it-daily.net/shortnews/28231-das-neue-telekommunikationsgesetz-wird-zur-ausbaubremse
- https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/
- https://www.telefontarifrechner.de/Magenta-TV:-MagentaSport-12-Monate-kostenlos-news24114.html
- https://mailbox.org/de/post/tkg-novelle-angriff-auf-die-freie-und-sichere-e-mail-kommunikation (by Markus Feilner)
- https://mailbox.org/de/post/innovationsfeindlich-und-unausgereift-das-neue-telekommunikationsgesetz-im-bundestag (by Markus Feilner)
Zur Version des IT-Sicherheitsgesetzes 2:
- https://ag.kritis.info/2021/03/01/ergebnis-der-sachverstaendigenanhoerung-zum-it-sicherheitsgesetz-2-0/
- https://ag.kritis.info/2021/03/01/stellungnahme-zum-it-sicherheitsgesetz-2-0-im-innenausschuss-des-bundestags/
- https://www.datensicherheit.de/it-sicherheitsgesetz-2-0-politik-eco-reissleine
- https://www.it-daily.net/shortnews/28299-it-sicherheitsgesetz-2-0-nimmt-kollateralschaeden-in-kauf
“Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Deutschland muss seine IT- und Cyber-Sicherheit angesichts wachsender Bedrohungen und steigender Schäden dringend stärken. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. wird dabei allerdings kaum helfen. Mit ihm wird ein stark kritisiertes Gesetzesvorhaben auf den letzten Metern der Legislaturperiode ins Ziel geschleppt. Den Herausforderungen durch wachsende Bedrohungen wird es nicht gerecht. Mit den erst unmittelbar vor der abschließenden parlamentarischen Beratung bekanntgegeben Änderungen endet ein bizarrer Gesetzgebungsprozess.”
[datensicherheit.de, 26.02.2021] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert nach eigenen Angaben die geplanten Neuregelungen zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der stellvertretende eco-Vorstandsvorsitzende, Klaus Landefeld, fragt in seinem Kommentar: „Wer überwacht die Überwacher, wenn die Bundesregierung ganz klar staatliches Hacking fördert?“
Alle Versionen und Vorherige Stellungnahme der AG KRITIS (Manue Atug): https://ag.kritis.info/2021/04/20/it-sicherheitsgesetz-2-0-alle-verfuegbaren-versionen/
Allgemein eine gute Quelle: “IT-Sicherheit mit besonderen Anforderungen” Netzwerk- und IT-Sicherheit in den kritischen Infrastrukturen (KRITIS) https://www.security-insider.de/netzwerk-und-it-sicherheit-in-den-kritischen-infrastrukturen-kritis-a-1017524/
Und noch ein Artikel von Markus Feilner: https://mailbox.org/de/post/it-firmen-warnen-vor-eu-plaenen-zu-verschluesselungsverbot